Ärger um Landtags-Petition

Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat Probleme bekommen, weil er auf eine Petition geantwortet hat. Ein Bürger hatte in der Petition von den übrigen Landtagsparteien gefordert, die AfD nicht auszugrenzen. Schuberl hatte dem Bürger in einer Mail seinen Standpunkt in Sachen „AfD“ dargelegt, was dem Bürger in zweifacher Hinsicht nicht passte: Erstens, weil seine Mail-Adresse an Abgeordnete weitergegeben wurde, zweitens fühlt er sich durch das – so wörtlich – „ideologisch eingefärbte Statement belästigt“, wie die Mediengruppe Bayern berichtet. Demnach hat der Bürger nun unter anderem den bayerischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, der sich zu der Angelegenheit aber noch nicht geäußert hat.