Eine äußerst fragwürdige Form des Protestes findet in dieser Woche bei Fürstenzell im Landkreis Passau statt: Unbekannte haben an der einer vielbefahrenen Staatsstraße einen Galgen aufgestellt, an dem eine symbolische Ampel hängt. Die Passauer Grünen wollen dagegen jetzt vorgehen und haben Strafanzeige bei der Passauer Staatsanwaltschaft gestellt.
Die Passauer Grünen verurteilen die Bedrohung von Politikern und fordern einen respektvollen Umgang in der politischen Diskussion. Auch wenn die Landkreis-Grünen die Proteste der Bauern begrüßen, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben, können sie nicht akzeptieren, dass Einzelne den Protest der Landwirte nutzen wollen, um Hass und Gewalt zu schüren. Die Staatsanwaltschaft wird nun klären, ob es sich bei dem Galgen im strafrechtlichen Sinne um einen Aufruf zu Gewalt handelt.
