Bis zu 10.000 Euro Zwangsgeld für Klimakleber in Passau

„Straßenblockaden werden nicht toleriert“. Mit dieser Überschrift kündigt die Stadt Passau ihr neuestes Mittel im Kampf gegen sogenannte „Klimakleber“ an. Für 20 Personen, die laut der Stadtverwaltung an den bisherigen Klimaaktionen in Passau mitbeteiligt waren, gilt jetzt ein – so wörtlich „Verbot verkehrsfremder Nutzung des Straßenraums“. Sollten die Aktivisten in Zukunft wieder auf Passauer Straßen protestieren, drohen ihnen empfindliche Zwangsgelder zwischen 5.000 und 10.000 Euro. Oberbürgermeister Jürgen Dupper teilt dazu mit, dass es sich eine Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten zum Ziel gemacht habe, die topographische Sondersituation Passaus auszunutzen und regelmäßig die legitime Mobilität der hier lebenden Menschen zu beeinträchtigen. Wie bei jeder anderen ordnungsrechtlichen Störung auch, ergreife die Stadt Passau die notwendigen Maßnahmen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, so Dupper weiter.