Gescheiterte PKW-Maut: Bundesregierung klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau dürfte ein dicker Stein vom Herzen gefallen sein:  Die Bundesregierung geht wegen der gescheiterten PKW-Maut nicht juristisch gegen ihn vor. Das Verkehrsministerium folgt damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage abrät. Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut 2019 als rechtswidrig gestoppt. In der Folge musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Maut-Betreiber zahlen, weil Scheuer schon entsprechende Verträge mit ihnen unterzeichnet hatte.