Kommt wieder eine Videoüberwachung im Passauer Klostergarten?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2024, das die bisherige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten für rechtswidrig erklärt hat, plant die Stadt nun einen neuen Anlauf. Heute Nachmittag soll dem Stadtrat in seiner Sitzung ein überarbeitetes, datenschutzkonformes Konzept vorgestellt werden. Die Idee: Ein unabhängiger Treuhänder darf auf die Aufnahmen nur im Ernstfall zugreifen – etwa bei Straftaten. Sollte das neue Modell durchgehen, könnten die Kameras noch diesen Sommer wieder laufen. Das bereits vorhandene Equipment könnte größtenteils übernommen werden, die Kosten für einen neuen Server inklusive Schrank würden im vierstelligen Bereich liegen.