Landkreis Deggendorf kontra Freistaat Bayern: Urteil kommt schriftlich
Im Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Deggendorf und dem Freistaat Bayern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch keine Entscheidung getroffen. Stattdessen will das Gericht das Urteil nach der gestrigen (18.04.) Verhandlung schriftlich zustellen. Ein Gerichtssprecher sagte, der Senat werde in den nächsten zwei Wochen den Tenor niederlegen und danach die Urteilsgründe abfassen. In dem Streit geht es wie berichtet um eine barrierefreie Spezialtür für eine körperbehinderte Lehrerin an einer Deggendorfer Schule. Der Verwaltungsgerichtshof muss klären, ob der Freistaat als Personalaufwandsträger oder der Landkreis Deggendorf als Schulaufwandsträger die 28.000 Euro teure Tür bezahlen muss. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht den Freistaat zur Zahlung verurteilt, aber eine Berufung zugelassen.
Wir verwenden Cookies , um die Webseiten optimal gestalten zu können und Ihnen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit zu bieten.
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis diese automatisch gelöscht werden oder Sie diese manuell in Ihren Browsereinstellungen löschen. Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Zudem werden die Cookies zur anonymen statistischen Auswertung für die Dauer einer Sitzung verwendet. Der Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und ist nicht geeignet, Sie auf den Websites Dritter zu identifizieren.
Sie können selbst entscheiden, welche Cookies Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund Ihrer individuellen Einstellungen ggf. nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite verfügbar sind. Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies, der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Diese Cookies sind für den Betrieb der Webseite zwingend notwendig und ermöglichen neben Grundfunktionen wie Seitennavigation sicherheitsrelevante Funktionalitäten.
Statistik
Um unser Angebot und unsere Webseite stetig zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen, Mithilfe dieser Cookies können wir beispielsweise die Besucherzahlen und den Effekt bestimmter Seiten unseres Webauftritts ermitteln und die Inhalte optimieren.
Marketing
Um die Inhalte des Internetauftritts optimal auf Ihre Bedürfnisse auszurichten, können wir Informationen über Sie speichern, die sich aus Ihrer Nutzung ergeben. Diese Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben!