Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist nach einer mehrmonatigen Abschaltung wieder aktiv – jetzt möchte Stadtrat Josef Ilsanker erneut dagegen vorgehen. Die Stadt hatte die Kameras nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2024 zunächst abgestellt. Nun läuft ein neues Überwachungskonzept mit verschlüsselter Datenspeicherung und einem unabhängigen Treuhänder, dem das Stadtratsplenum mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Stadtrat Josef Ilsanker kritisiert das Vorgehen als Missachtung des höchstrichterlichen Urteils und kündigte an, erneut rechtliche Schritte einzuleiten. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Er halte die Überwachung demnach weiterhin für rechtswidrig und sehe darin eine Gefahr für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem bezweifle er die Wirksamkeit der Videoüberwachung im Klostergarten, da dort überwiegend Ordnungswidrigkeiten und keine schweren Straftaten gemeldet wurden.
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