Es bleibt dabei: Im Passauer Klostergarten überwachen Kameras des Geschehen. Das hat das Stadtratsplenum gestern (18.12.) Nachmittag mehrheitlich entschieden. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung eine alternative Form der Daten-Auswertung prüfen. Die Bilder der Kameras sollen verschlüsselt werden, damit könnten sie nicht mehr live am Bildschirm betrachtet werden. Erst zum Beispiel ein Anwalt oder ein Notar müsste zustimmen, um die Bilder sichtbar zu machen. Mit dieser Variante bereitet sich die Stadt auf ein mögliches negatives Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor. Wie berichtet hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Vorgehensweise der Passauer Stadtverwaltung im Klostergarten beanstandet. Die Mehrheit der Stadträte hält trotzdem grundsätzlich an der Videoüberwachung fest, weil es im Klostergarten in den vergangenen Jahren immer wieder zu Alkoholexzessen, Schlägereien und anderen Straftaten gekommen ist.
Foto: Stadt Passau
