Passau: Stadträte erlassen Kiff-Verbot und geben zusätzliche Mittel für Georgsberg-Tunnel frei

Auch auf der Passauer Maidult, die am Freitag beginnt, gilt: „Kiffen verboten!“ Das Stadtratsplenum hat gestern (22.04.) Nachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen – allerdings gegen vier Stimmen der Grünen. Das Cannabisverbot gilt demnach nicht nur auf dem Dultgelände selbst, sondern auch auf dem Vorplatz zum benachbarten Erlebnisbad peb. Außerdem haben die Stadträte auf ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, die überplanmäßigen Mittel für den im Bau befindlichen Radler- und Fußgängertunnel durch den Georgsberg freizugeben. 880.000 Euro sind das zunächst; dabei wird es aber voraussichtlich nicht bleiben, die tatsächlichen Mehrkosten dürften sich auf etwa 1,3 Millionen Euro belaufen. Die Passauer Stadtverwaltung wurde beauftragt, Haftungsansprüche und zusätzliche staatliche Fördermittel zu prüfen.