Passau verbietet Kleben fürs Klima auf bestimmten Straßen

Nachdem in letzter Zeit in Passau Klimaaktivisten immer wieder Straßen blockiert haben, erlässt die Stadt jetzt eine Allgemeinverfügung. Darin wird geregelt, dass im Stadtgebiet Klimaproteste auf bestimmten Straßen nicht zugelassen sind, wenn sich mindestens ein Teilnehmer fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn verbindet. Also zum Beispiel durch Ankleben, Einbetonieren oder Anketten. Oder wenn sich mindestens ein Teilnehmer auf die Fahrbahn begibt, und so Fahrzeuge an der Weiterfahrt hindert. Zu den betroffenen Straßen gehören unter anderem die Neuburger Straße, die Nikolastraße, die Passauer Brücken und deren Zufahrtsstraßen und die Spitalhofstraße. Mit der Allgemeinverfügung will die Stadt im Sinne der präventiven Gefahrenabwehr widerrechtliche Blockaden schneller auflösen können.