Streit zwischen Johannisbad Rehakliniken und Heilbädern des Bezirks: Brüssel stellt Verfahren ein

Brüssel hat’s geregelt. Und zwar den Rechtsstreit zwischen der Johannesbad Rehakliniken GmbH  und den öffentlichen Thermalbädern im Bezirk Niederbayern. Die europäische Kommission hat Zweifel daran, dass die Umlagefinanzierung der vier öffentlichen Heil- und Thermalbäder im Bezirk Niederbayern überhaupt geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Johannesbad Rehakliniken GmbH hatte wie berichtet 2021 beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen die Umlagefinanzierung von vier öffentlichen Heilbädern im Bezirk durch die vier Träger-Zweckverbände eingereicht – angeblich handle es sich dabei unter anderem um europarechtlich verbotene Beihilfen. Daraufhin hat sich der Bezirk an die EU-Kommission gewandt. Die hat jetzt nach Durchsicht der Akten das Verfahren eingestellt. Nun steht noch die mündliche Verhandlung am Verwaltungsgerichtgericht Regensburg aus. Ein Termin hierfür steht aber noch nicht fest.