Die umstrittenen Überwachungskameras im Passauer Klostergarten sind am Nachmittag (04.07., 16.15 Uhr) erneut Thema im Stadtrat. Die Mitglieder des Ordnungsausschusses befassen sich mit dem Urteil, das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich gefällt hat. Das Gericht sieht die Video-Überwachung als rechtswidrig an und gab damit der Klage des Linken-Stadtrats Josef Ilsanker recht. Das einzige Rechtsmittel, das der Stadt jetzt noch bleibt, ist eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde. Die Zeit drängt: bis morgen müsste die Stadt diese Beschwerde einreichen. Die Ordnungsausschussmitglieder entscheiden heute, ob das geschehen wird. Der Hintergrund des Ganzen: Im Passauer Klostergarten ist es immer wieder zu Schlägereien und Drogenexzessen gekommen, deshalb hat die Stadt vor fünf Jahren Überwachungskameras aufgestellt.
