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15.000 Euro Geldstrafe nach Politischem Aschermittwoch

Wegen Verbalattacken unter anderem gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD 2023 hat das Amtsgericht Deggendorf den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verurteilt. Söder werde durch die Beleidigung «in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes» gerückt, sagte die Richterin bei der gestrigen Urteilsverkündung. Grosz soll nun eine Geldstrafe von rund 15.000 Euro zahlen. Der Ex-Politiker kündigte an, in Berufung zu gehen – nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht. Wie berichtet hatte Grosz Söder am Aschermittwoch 2023 als «Södolf», «Corona-Autokrat» und «Landesverräter» bezeichnet. Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als «Satire».