Brüssel hat’s geregelt. Und zwar den Rechtsstreit zwischen der Johannesbad Rehakliniken GmbH und den öffentlichen Thermalbädern im Bezirk Niederbayern. Die europäische Kommission hat Zweifel daran, dass die Umlagefinanzierung der vier öffentlichen Heil- und Thermalbäder im Bezirk Niederbayern überhaupt geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Johannesbad Rehakliniken GmbH hatte wie berichtet 2021 beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen die Umlagefinanzierung von vier öffentlichen Heilbädern im Bezirk durch die vier Träger-Zweckverbände eingereicht – angeblich handle es sich dabei unter anderem um europarechtlich verbotene Beihilfen. Daraufhin hat sich der Bezirk an die EU-Kommission gewandt. Die hat jetzt nach Durchsicht der Akten das Verfahren eingestellt. Nun steht noch die mündliche Verhandlung am Verwaltungsgerichtgericht Regensburg aus. Ein Termin hierfür steht aber noch nicht fest.
Europatherme Bad Füssing
Das könnte Sie auch interessieren
stokkete/Adobe Stock
25. Apr. 2024
Tödlicher Unfall: Stundenlange Sperre der B8 im Landkreis Deggendorf
Auf der B8 bei Aholming im Landkreis Deggendorf hat sich heute Mittag (25.04.) …
Waldbahn
25. Apr. 2024
Regelbetrieb für Waldbahnstrecke Gotteszell – Viechtach
Die Waldbahnstrecke Gotteszell – Viechtach geht in den Regelbetrieb über. Das …
Foto: Pixabay
25. Apr. 2024
Mehrere Verstöße bei Großkontrolle auf der A3
Großkontrolle heute auf der A3 bei Hengersberg. Die Verkehrspolizei Deggendorf …
Foto: Pixabay
25. Apr. 2024
Programm für Mooser Pfingstfest vorgestellt
Kein Reitturnier, dafür mehr Angebote für Familien. Das ist das Konzept hinter …