Freyung, Passau, Plattling – während niederbayerische Politiker eifrig über den Standort für ein mögliches Verwaltungsgericht diskutieren, macht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unserem Regierungsbezirk wenig Hoffnung in dieser Sache. Gegenüber der PNP sagte Herrmann, der neueste Vorschlag „Plattling“ werde seitens seines Hauses wohlwollend geprüft, aber die Umsetzung bedürfe eines Gesetzesbeschlusses durch den Landtag. Und dafür seien bislang keine Mehrheiten ersichtlich. Wie berichtet hat Ministerpräsident Markus Söder Niederbayern vor einigen Jahren ein eigenes Verwaltungsgericht versprochen, doch die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler konnten sich bislang nicht über den Standort einigen. Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk im Freistaat ohne eigenes Verwaltungsgericht; zuständig ist stattdessen das Gericht in Regensburg.
Foto: lillysmum / pixelio.de
