Passauer Justiz in der Kritik: Zu milder Umgang mit Reichsbürger?

Die Passauer Justiz steht momentan in der Kritik, zu lasch mit einem mutmaßlichen Reichsbürger umzugehen. Laut Informationen der Mediengruppe Bayern wird ein JVA-Beamter aus dem Landkreis Passau verdächtigt, ein Reichsbürger zu sein. Er ist im Besitz mehrerer Schusswaffen und soll den deutschen Staat offen anzweifeln, heißt es von verschiedenen Zeugen. Trotz des Verdachts habe das Landgericht Passau einen zweiten Durchsuchungsbeschluss aber aufgehoben. Laut dem Gericht stelle die Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung allein noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit da. Ein zweiter Durchsuchungsbeschluss kurz nach dem Vollzug des ersten sei deswegen unverhältnismäßig, heißt in einem Dokument, dass der Mediengruppe Bayern vorliegt.